ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
und
KUNDENINFORMATIONEN

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nach­ste­hen­den Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für alle Ver­trä­ge, die Sie mit uns als Anbie­ter (Nood­les Nood­les & Nood­les Corp.) über die Inter­net­sei­te noodles.de schlie­ßen. Soweit nicht anders ver­ein­bart, wird der Ein­be­zie­hung gege­be­nen­falls von Ihnen ver­wen­de­ter eige­ner Bedin­gun­gen widersprochen.

(2) Ver­brau­cher im Sinne der nach­ste­hen­den Rege­lun­gen ist jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann. Unter­neh­mer ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Tätig­keit handelt.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegen­stand des Ver­tra­ges ist der Ver­kauf von Waren. Unse­re Ange­bo­te im Inter­net sind unver­bind­lich und kein ver­bind­li­ches Ange­bot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie kön­nen ein ver­bind­li­ches Kauf­an­ge­bot (Bestel­lung) über das Online-Waren­korb­sys­tem abgeben.

Dabei wer­den die zum Kauf beab­sich­tig­ten Waren im „Waren­korb“ abge­legt. Über die ent­spre­chen­de Schalt­flä­che in der Navi­ga­ti­ons­leis­te kön­nen Sie den „Waren­korb“ auf­ru­fen und dort jeder­zeit Ände­run­gen vor­neh­men. Nach Auf­ru­fen der Seite „Kasse“ und der Ein­ga­be der per­sön­li­chen Daten sowie der Zah­lungs- und Ver­sand­be­din­gun­gen wer­den abschlie­ßend noch­mals alle Bestell­da­ten auf der Bestell­über­sichts­sei­te ange­zeigt. Vor Absen­den der Bestel­lung haben Sie die Mög­lich­keit, hier sämt­li­che Anga­ben noch­mals zu über­prü­fen, zu ändern (auch über die Funk­ti­on „zurück“ des Inter­net­brow­sers) bzw. den Kauf abzu­bre­chen. Mit dem Absen­den der Bestel­lung über die Schalt­flä­che „zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ geben Sie ein ver­bind­li­ches Ange­bot bei uns ab. Sie erhal­ten zunächst eine auto­ma­ti­sche E-Mail über den Ein­gang Ihrer Bestel­lung, die noch nicht zum Ver­trags­schluss führt.

(3) Die Annah­me des Ange­bots (und damit der Ver­trags­ab­schluss) erfolgt inner­halb von 2 Tagen durch Bestä­ti­gung in Text­form (z.B. E-Mail), in wel­cher Ihnen die Aus­füh­rung der Bestel­lung oder Aus­lie­fe­rung der Ware bestä­tigt wird (Auf­trags­be­stä­ti­gung). Soll­ten Sie keine ent­spre­chen­de Nach­richt erhal­ten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestel­lung gebun­den. Gege­be­nen­falls bereits erbrach­te Leis­tun­gen wer­den in die­sem Fall unver­züg­lich zurückerstattet.

(4) Die Abwick­lung der Bestel­lung und Über­mitt­lung aller im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erfolgt per E-Mail zum Teil auto­ma­ti­siert. Sie haben des­halb sicher­zu­stel­len, dass die von Ihnen bei uns hin­ter­leg­te E-Mail-Adres­se zutref­fend ist, der Emp­fang der E-Mails tech­nisch sicher­ge­stellt und ins­be­son­de­re nicht durch SPAM-Fil­ter ver­hin­dert wi

 

§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurück­be­hal­tungs­recht kön­nen Sie nur aus­üben, soweit es sich um For­de­run­gen aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses unser Eigen­tum. (3) Sind Sie Unter­neh­mer, gilt ergän­zend folgendes:

a) Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der Ware bis zum voll­stän­di­gen Aus­gleich aller For­de­run­gen aus der lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung vor. Vor Über­gang des Eigen­tums an der Vor­be­halts­wa­re ist eine Ver­pfän­dung oder Sicher­heits­über­eig­nung nicht zulässig.

b) Sie kön­nen die Ware im ordent­li­chen Geschäfts­gang wei­ter­ver­kau­fen. Für die­sen Fall tre­ten Sie bereits jetzt alle For­de­run­gen in Höhe des Rech­nungs­be­tra­ges, die Ihnen aus dem Wei­ter­ver­kauf erwach­sen, an uns ab, wir neh­men die Abtre­tung an. Sie sind wei­ter zur Ein­zie­hung der For­de­rung ermäch­tigt. Soweit Sie Ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß nach­kom­men, behal­ten wir uns aller­dings vor, die For­de­rung selbst einzuziehen.

c) Bei Ver­bin­dung und Ver­mi­schung der Vor­be­halts­wa­re erwer­ben wir Mit­ei­gen­tum an der neuen Sache im Ver­hält­nis des Rech­nungs­wer­tes der Vor­be­halts­wa­re zu den ande­ren ver­ar­bei­te­ten Gegen­stän­den zum Zeit­punkt der Verarbeitung.

d) Wir ver­pflich­ten uns, die uns zuste­hen­den Sicher­hei­ten auf Ihr Ver­lan­gen inso­weit frei­zu­ge­ben, als der rea­li­sier­ba­re Wert unse­rer Sicher­hei­ten die zu sichern­de For­de­rung um mehr als 10% über­steigt. Die Aus­wahl der frei­zu­ge­ben­den Sicher­hei­ten obliegt uns.

 

§ 4 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetz­li­chen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit Sie Unter­neh­mer sind, gilt abwei­chend von Abs.1:

a) Als Beschaf­fen­heit der Ware gel­ten nur unse­re eige­nen Anga­ben und die Pro­dukt­be­schrei­bung des Her­stel­lers als ver­ein­bart, nicht jedoch sons­ti­ge Wer­bung, öffent­li­che Anprei­sun­gen und Äuße­run­gen des Herstellers.

b) Sie sind ver­pflich­tet, die Ware unver­züg­lich und mit der gebo­te­nen Sorg­falt auf Qua­li­täts- und Men­gen­ab­wei­chun­gen zu unter­su­chen und uns offen­sicht­li­che Män­gel bin­nen 7 Tagen ab Emp­fang der Ware in Text­form (z.B. E-Mail) anzu­zei­gen, zur Frist­wah­rung reicht die recht­zei­ti­ge Absen­dung. Dies gilt auch für spä­ter fest­ge­stell­te ver­deck­te Män­gel ab Ent­de­ckung. Bei Ver­let­zung der Unter­su­chungs- und Rüge­pflicht ist die Gel­tend­ma­chung der Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che ausgeschlossen.

 

c) Bei Män­geln leis­ten wir nach unse­rer Wahl Gewähr durch Nach­bes­se­rung oder Ersatz­lie­fe­rung. Schlägt die Man­gel­be­sei­ti­gung fehl, kön­nen Sie nach Ihrer Wahl Min­de­rung ver­lan­gen oder vom Ver­trag zurück­tre­ten. Die Män­gel­be­sei­ti­gung gilt nach erfolg­lo­sem zwei­ten Ver­such als fehl­ge­schla­gen, wenn sich nicht ins­be­son­de­re aus der Art der Sache oder des Man­gels oder den sons­ti­gen Umstän­den etwas ande­res ergibt. Im Falle der Nach­bes­se­rung müs­sen wir nicht die erhöh­ten Kos­ten tra­gen, die durch die Ver­brin­gung der Ware an einen ande­ren Ort als den Erfül­lungs­ort ent­ste­hen, sofern die Ver­brin­gung nicht dem bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewähr­leis­tungs­frist beträgt ein Jahr ab Ablie­fe­rung der Ware. Die ver­kürz­te Gewähr­leis­tungs­frist gilt nicht für uns zure­chen­ba­re schuld­haft ver­ur­sach­te Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit und grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­ur­sach­te Schä­den bzw. Arg­list, sowie bei Rück­griffs­an­sprü­chen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

§ 5 Haftung

(1) Wir haf­ten jeweils unein­ge­schränkt für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit. Wei­ter haf­ten wir ohne Ein­schrän­kung in allen Fäl­len des Vor­sat­zes und gro­ber Fahr­läs­sig­keit, bei arg­lis­ti­gem Ver­schwei­gen eines Man­gels, bei Über­nah­me der Garan­tie für die Beschaf­fen­heit des Kauf­ge­gen­stan­des und in allen ande­ren gesetz­lich gere­gel­ten Fällen.

(2) Die Haf­tung für Män­gel im Rah­men der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tung rich­tet sich nach der ent­spre­chen­den Rege­lung in unse­ren Kun­den­in­for­ma­tio­nen (Teil II) und All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (Teil I) .

(3) Sofern wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten betrof­fen sind, ist unse­re Haf­tung bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den beschränkt. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind wesent­li­che Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­tra­ges erge­ben und deren Ver­let­zung die Errei­chung des Ver­trags­zwe­ckes gefähr­den würde sowie Pflich­ten, die der Ver­trag uns nach sei­nem Inhalt zur Errei­chung des Ver­trags­zwecks auf­er­legt, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst mög­lich machen und auf deren Ein­hal­tung Sie regel­mä­ßig ver­trau­en dürfen.

(4) Bei der Ver­let­zung unwe­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten ist die Haf­tung bei leicht fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zun­gen ausgeschlossen.

(5) Die Daten­kom­mu­ni­ka­ti­on über das Inter­net kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik nicht feh­ler­frei und/oder jeder­zeit ver­füg­bar gewähr­leis­tet wer­den. Wir haf­ten inso­weit weder für die stän­di­ge noch unun­ter­bro­che­ne Ver­füg­bar­keit der Web­sei­te und der dort ange­bo­te­nen Dienstleistung

 

§ 6 Rechtswahl

(1) Es gilt deut­sches Recht. Bei Ver­brau­chern gilt diese Rechts­wahl nur, soweit hier­durch der durch zwin­gen­de Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes des gewöhn­li­chen Auf­ent­hal­tes des Ver­brau­chers gewähr­te Schutz nicht ent­zo­gen wird (Güns­tig­keits­prin­zip).

(2) Die Bestim­mun­gen des UN-Kauf­rechts find

 

 

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II. Kun­den­in­for­ma­tio­nen

1. Iden­ti­tät des Verkäufers

Nood­les Nood­les & Nood­les Corp.

NOODLES AUTHENTIC FURNITURE GmbH

Schön­hau­ser Allee, 156

10435 Ber­lin

Deutsch­land

Tele­fon: 03044045493 E-Mail: info@noodles.de

Alter­na­ti­ve Streitbeilegung:

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on stellt eine Platt­form für die außer­ge­richt­li­che Online-Streit­bei­le­gung (OS-Platt­form) bereit, auf­ruf­bar unter http://ec.europa.eu/odr.

2. Infor­ma­tio­nen zum Zustan­de­kom­men des Vertrages

Die tech­ni­schen Schrit­te zum Ver­trags­schluss, der Ver­trags­schluss selbst und die Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten erfol­gen nach Maß­ga­be des § 2 unse­rer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (Teil I.).

3. Ver­trags­spra­che, Vertragstextspeicherung

3.1. Ver­trags­spra­che ist deutsch.

3.2. Der voll­stän­di­ge Ver­trags­text wird von uns nicht gespei­chert. Vor Absen­den der Bestel­lung über das Online – Waren­korb­sys­tem kön­nen die Ver­trags­da­ten über die Druck­funk­ti­on des Brow­sers aus­ge­druckt oder elek­tro­nisch gesi­chert wer­den. Nach Zugang der Bestel­lung bei uns wer­den die Bestell­da­ten, die gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Infor­ma­tio­nen bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen und die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen noch­mals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Wesent­li­che Merk­ma­le der Ware oder Dienstleistung

Die wesent­li­chen Merk­ma­le der Ware und/oder Dienst­leis­tung fin­den sich im jewei­li­gen Angebot.

5. Prei­se und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jewei­li­gen Ange­bo­ten ange­führ­ten Prei­se sowie die Ver­sand­kos­ten stel­len Gesamt­prei­se dar. Sie

 

beinhal­ten alle Preis­be­stand­tei­le ein­schließ­lich aller anfal­len­den Steuern

5.2. Die anfal­len­den Ver­sand­kos­ten sind nicht im Kauf­preis ent­hal­ten. Sie sind über eine ent­spre­chend bezeich­ne­te Schalt­flä­che auf unse­rer Inter­net­prä­senz oder im jewei­li­gen Ange­bot auf­ruf­bar, wer­den im Laufe des Bestell­vor­gan­ges geson­dert aus­ge­wie­sen und sind von Ihnen zusätz­lich zu tra­gen, soweit nicht die ver­sand­kos­ten­freie Lie­fe­rung zuge­sagt ist.

5.3. Die Ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zah­lungs­ar­ten sind unter einer ent­spre­chend bezeich­ne­ten Schalt­flä­che auf unse­rer Inter­net­prä­senz oder im jewei­li­gen Ange­bot ausgewiesen.

5.4. Soweit bei den ein­zel­nen Zah­lungs­ar­ten nicht anders ange­ge­ben, sind die Zah­lungs­an­sprü­che aus dem geschlos­se­nen Ver­trag sofort zur Zah­lung fällig.

6. Lie­fer­be­din­gun­gen

6.1. Die Lie­fer­be­din­gun­gen, der Lie­fer­ter­min sowie gege­be­nen­falls bestehen­de Lie­fer­be­schrän­kun­gen fin­den sich unter einer ent­spre­chend bezeich­ne­ten Schalt­flä­che auf unse­rer Inter­net­prä­senz oder im jewei­li­gen Angebot.

6.2. Soweit Sie Ver­brau­cher sind ist gesetz­lich gere­gelt, dass die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der ver­kauf­ten Sache wäh­rend der Ver­sen­dung erst mit der Über­ga­be der Ware an Sie über­geht, unab­hän­gig davon, ob die Ver­sen­dung ver­si­chert oder unver­si­chert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigen­stän­dig ein nicht vom Unter­neh­mer benann­tes Trans­port­un­ter­neh­men oder eine sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­te Per­son beauf­tragt haben.

Sind Sie Unter­neh­mer, erfolgt die Lie­fe­rung und Ver­sen­dung auf Ihre Gefahr.

7. Gesetz­li­ches Mängelhaftungsrecht

7.1. Die Män­gel­haf­tung für unse­re Waren rich­tet sich nach der Rege­lung „Gewähr­leis­tung“ in unse­ren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (Teil I).

7.2. Als Ver­brau­cher wer­den Sie gebe­ten, die Ware bei Lie­fe­rung umge­hend auf Voll­stän­dig­keit, offen­sicht­li­che Män­gel und Trans­port­schä­den zu über­prü­fen und uns sowie dem Spe­di­teur Bean­stan­dun­gen schnellst­mög­lich mit­zu­tei­len. Kom­men Sie dem nicht nach, hat dies keine Aus­wir­kung auf Ihre gesetz­li­chen Gewährleistungsansprüche.

Diese AGB und Kun­den­in­for­ma­tio­nen wur­den von den auf IT-Recht spe­zia­li­sier­ten Juris­ten des Händ­ler­bun­des erstellt und wer­den per­ma­nent auf Rechts­kon­for­mi­tät geprüft. Die Händ­ler­bund Manage­ment AG garan­tiert für die Rechts­si­cher­heit der Texte und haf­tet im Falle von Abmah­nun­gen. Nähe­re Infor­ma­tio­nen dazu fin­den Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.

letz­te Aktua­li­sie­rung: 23.01.2017

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